Panorama-Nachrichten August 2021

3 eine nüchterne und unabhängige Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung ausüben. Eine derartige Staatsabhängigkeit wäre doch eine mega Zusatzverwicklung in noch mehr Interessenskonflikte. Ich sagte noch mehr ! Sie haben davon doch schon reichlich genug, was die tägliche Pharma- und Wirtschaftspropaganda doch unwiderlegbar beweisen. Über- dies verfielen unsere Zwangsabgabe-Medien dadurch noch restloser der Unglaubwürdigkeit für das Volk. Jeder weiss doch: „Wes Brot ich ess‚ des Lied ich sing.“ Mit einem breit abgestützten Referendum soll daher dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt geboten werden. Im Hinblick auf den Erhalt unserer Meinungsvielfalt und unserer direkten Demokratie ist die Unterzeichnung dieses Referendums, ich sag mal, ein absolutes Muss! Ich fasse das Gesagte bisher einmal zusammen: Das kürzlich vom Schweizer Parlament zusammengemogelte – muss man fast sagen – „Massnahmen- paket zugunsten unserer Zwangsabgabe-Medien“ ist absolut verfassungs- widrig. Es handelt sich um ein regelrechtes Subventions-Ungeheuer, das nicht nur finanzpolitisch, sondern vor allem staats- und wettbewerbspoli- tisch ein absolutes No-Go ist. Insgesamt würden wir Steuerzahler ab 2022 jährlich zusätzliche 400 Millionen Franken an die Verleger mit ihren Zei- tungen und Radio/TV-Stationen abgeben, das würde uns in sieben Jahren etwa drei Milliarden kosten! Und versteht bitte recht: Dies zusätzlich zu den astronomischen Zwangs-Radio- und TV-Gebühren, die wir bereits heute Jahr für Jahr bezahlen und mit weit mehr als einer Milliarde Fran- ken dafür bluten. Und nochmals: Diese Milliarden-Sonderabgaben aus unserer Bundeskasse würden hauptsächlich in die Taschen der Grossver- leger und ihrer Aktionäre fliessen. Ja, sogar reiche Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners, darüber hinaus börsenkotierte Verlage wie die TX Group („Tages-Anzeiger“) und Medienkonzerne wie die NZZ würden gewaltig davon absaugen und profitieren. Darum sind diese ge­ planten Mediensubventionen verfassungsrechtlich absolut inakzeptabel. Sie sind überdies wettbewerbspolitisch diskriminierend – das muss man auch erwähnen – auch staats- und demokratiepolitisch schädlich. Und das bleibt auch so, nachdem die Zeitungsverleger jammernd gefordert haben, der Staat müsse ihnen die „Transformation ins Internet“ bezahlen. Was für ein Quatsch. Das ist ohnehin bloss ein Täuschungsmanöver, weil ja diese Transformation längst über die Bühne ist. Die grossen Verlage erzielen doch bereits bis 80 % ihres Gewinns im digitalen Geschäftsfeld. Das haben doch selbst die Geschäftszahlen von Tagesanzeiger, NZZ, Ringier und CH Medien bereits schwarz auf weiss bewiesen: Sie konnten